Warum ist Andi Scheuer eigentlich noch im Amt? Ich bin wirklich der Meinung, das heute oft zu schnell gefordert wird, dass ein Politiker zurücktreten soll.
Doch Andi Scheuer muss wirklich zurücktreten!
Brauchen wir im Moment überhaupt einen Verkehrsminister? Es geht doch eh gerade nichts!?
Aber im Ernst, erst steckte Andi bei Dieselgate bis zum Bauchnabel im Popo der Deutschen Automobilindustrie. Dann drückte er seine “Ausländer-Maut” gegen jede Vernunft und gegen die Warnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Maut für nicht EU-Rechtskonform hielt und als mittelbar diskriminierend rügte, durch.
Natürlich nicht ohne vorher nochmal gegen den Dienst auszuteilen:
Dann unterschrieb er die Verträge schon, als die Entscheidung im EuGH noch anhängig war, ohne eine Rücktrittsklausel einzubauen, falls der EuGH, wie vom wissenschaftlichen Dienst vorausgesagt, die Ausländer Maut als nicht EU rechtskonform ablehnen würde, und versuchte damit ohne Not, für Deutschland Kosten in Höhe von ca. 428 Millionen Euro (300 Mio. Strafzahlungen + 128 Mio. Vorbereitungskosten).
Bravo Andi!
Aber jetzt hat Andi dem Ganzen noch mal die Krone aufgesetzt. Während Corona die Nachrichten bestimmt, hat das von ihm geführte Verkehrsministerium Anfang Mai seine Handydaten gelöscht.
“Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war”, so Luksic. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: “Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.”
Quelle: Tagesschau.de
Dem Untersuchungsausschuss fehlen somit zur “Ausländer-Maut” wichtige Informationen, um das ganze vernünftig aufklären und bewerten zu können.
Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament “maximal mögliche Transparenz” versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht. Nach Informationen von Insidern sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab – lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.
Süddeutsche.de
Einer hat also in jedem Falle von Corona profitiert.
ANDI SCHEUER!
Ich finde, wir sollten ihn damit nicht durchkommen lassen. Andi muss weg.
Alles Gute und bleibt gesund Alex